Touristiker stellen WKO-Leistungen infrage

Der Travel Industry Club Austria ortet Reformstau Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und nutzte eine Podiumsdiskussion Anfang November für eine Abrechnung.

Thema der Veranstaltung war die Juli 2017 im Parlament verabschiedete Gewerberechtsnovelle – das Podium war mit Hotelier Sepp Schellhorn (NEOS-Wirtschaftssprecher) und Rudolf Tucek (The Cube Hotels), ), RA Simone Schmutzer (Rechtsanwaltskanzlei Koller und Schreiber) und Marco Riederer (Prodinger Tourismusberatung, Präsident Club Tourismus) hochkarätig besetzt.
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Kritisiert wurde vor allem großflächiges politisches Versagen in Brüssel und die schwammige Umsetzung von Gesetzen. Schellhorn und Tucek wetterten gegen unfähige und ängstliche Funktionäre in den Kammern und über die zunehmende Regulierungswut der Behörden, die jedes Unternehmertum verhindern würden. Sie betonten, dass Reformen sei nur durch eine radikale Beschneidung der Zwangsmitgliedschaft oder der Finanzmittel möglich wären. Dieser Meinung schlossen sich auch die anwesenden Clubmitglieder in einer abschließenden Abstimmung mehrheitlich an. Die Podiumsrunde kritisierte auch unisono, dass die Wirtschaftskammer keine Standesvertretung mehr sei, sondern nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Sie solle mehr Transparenz schaffen und ihre Dienstleistungen endlich wieder stärker auf die Mitglieder fokussieren.

Als Negativbeispiel wurde angeführt, dass die WKO von Straf- und Pönalezahlungen profitiert, die gegen ihre Mitglieder wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung verhängt werden. Allein in Wien waren das in den letzten zehn Jahren 6,5 Mio. Euro (2.500 Strafen jährlich), dazu kommen noch genauso viele Betriebsanlagenstrafen. Die Kosten für die Kontrolle werden an die Behörde ausgelagert und belasten somit die Steuerzahler.

Vom designierten WKO-Präsidenten – „Digitalisierungsminister“ Harald Mahrer – erwarte sich Schellhorn als erstes einmal die Zusammenlegung der neun verschiedenen Buchhaltungen der Landeskammern.

Die Gewerberechtsnovelle 2017 wurde als weitgehen „zahnlos“ eingestuft, das einzig Positive an ihr sei laut Schellhorn die „Single Licence“ (eine Gewerbeberechtigung für mehrere Gewerbe). RA Simone Schmutzer erwartet hingegen von der neuen EU-Pauschalreiserichtlinie einen weiteren zahlenmäßigen Anstieg von Klagen, zum Beispiel wegen „fehlender Urlaubsfreuden“. Laut Tourismusberater Marco Riederer seien die angeführten Prozent- und Wertgrenzen in der Pauschalreiserichtlinie schädlich, oft sogar existenzgefährdend für KMU.